Franchise: Fragen und Antworten

Welche Rolle spielen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beim Franchise?

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spielen beim Franchise eine besonders wichtige Rolle. Denn ein Franchise-Geber ist nicht nur an der Vereinheitlichung der Vertriebswege und Dienstleistungen interessiert, sondern auch daran, mit jedem Franchise-Nehmer ebenso im rechtlichen Bereich möglichst einheitliche Regelungen zu treffen.

Diese Möglichkeit zur Vereinheitlichung bietet dem Franchise-Geber das AGB-Gesetz. Daher ist es bei der Beurteilung einzelner Klauseln eines Franchise-Vertrages wichtig, insbesondere die Klauseln Bezugsbedingungen, Produktänderung, Änderung des Vertragsgebietes, Vertragslaufzeit, Verlängerungsklausel, Kündigungsregelung etc.

Eine Klausel ist immer dann unwirksam, wenn sie mit den Bestimmungen des AGB-Gesetzes nicht in Einklang stehen. Dies hat allerdings nicht automatisch die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge, die unwirksame Klausel wird vielmehr durch eine allgemeine Regelung ersetzt.




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