Franchisehandbuch - starten Sie Ihr Franchisesystem

Bedeutung des Franchise-Handbuches (Betriebshandbuch)

Das Franchise-Handbuch enthält die Darstellung des Franchise-Systems insgesamt und damit die Dokumentation des Know-hows des Franchise-Gebers. Die Übergabe des Franchise-Handbuches an den Franchise-Geber dient damit dem rechtlich gebotenen Transfer des Know-hows zwischen den Vertragspartnern.

Letztlich sind damit die Informationspflichten des Franchise-Gebers betroffen. Allerdings sollte die Erfüllung dieser Pflicht nicht zwingend die Übergabe eines Handbuches durch Franchise-Geber voraussetzen. In der Praxis verfügen jedoch alle größeren Franchise-Systeme über ein derartiges Handbuch.

Die Qualität des Franchise-Handbuches gibt häufig einen ersten Aufschluss über die Seriosität und die Professionalität des Franchise-Systems. Letztlich ist ein gutes Franchise-Handbuch daher Merkmal für ein erfolgreiches Franchise-System und sollte vom Franchise-Nehmer bereits bei der ersten Möglichkeit zur Einsicht einer ausführlichen Prüfung unterzogen werden. Loseblattsammlungen, die lediglich allgemein bekannte Informationen enthalten, sind dagegen ein Anzeichen dafür, dass das Franchise-System entweder nicht erfolgreich ist oder es sich um ein kleines Franchise-System handelt, das sich erst in der Gründungsphase befindet. Auch im letzteren Falle sollte ein Franchise-Nehmer-Interessent äußerste Vorsicht walten und das vorgestellte Geschäftskonzept durch Dritte prüfen lassen.

Ohne ausdrückliche Regelung wird der Inhalt des Franchise-Handbuches grundsätzlich nicht Bestandteil des Franchise-Vertrages, auch wenn im Franchise-Handbuch enthaltende Richtlinien auch ohne entsprechende Verankerung bzw. Bezugnahme im Franchise-Vertrag in Praxis regelmäßig von den Franchise-Nehmern umgesetzt werden.

Im Rahmen der Vorgaben aus dem Franchise-Handbuch wird von den Franchise-Gebern regelmäßig darauf geachtet, dass den Franchise-Nehmern ein unternehmerischer Gestaltungsspielraum bleibt. Ist dies nämlich nicht der Fall, besteht die Möglichkeit, dass der Franchise-Nehmer als Arbeitnehmer bzw. als arbeitnehmerähnliche Person einzuordnen ist (so genannte "Eismann-Entscheidung" des Bundesgerichtshofes, NJW 1999, S. 218,219), so dass sich der Franchise-Geber Schadenseratz- und Gehaltsansprüchen seiner "Franchise-Nehmer" und sozialversicherungsrechtlichen Beitragsforderungen der Sozialkassen gegenübersieht.

Nach herrschender Auffassung bestehen gegen vom Franchise-Geber vorgenommene Änderungen des Franchise-Handbuches, die zum Zwecke der Optimierung bzw. der Weiterentwicklung des Franchise-Systems getätigt werden, keine Bedenken, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Franchise-Nehmers zumutbar sind. Von einer Unzumutbarkeit sollte dabei nur dann auszugehen sein, wenn sich wesentliche Grundsätze im Franchise-System ändern oder dem Franchise-Nehmer durch die Änderung des Franchise-Handbuches neue Pflichten, insbesondere Zahlungspflichten, in einem erheblichen Umfang, auferlegt werden.

Franchise Recht GettyImages
Franchisevertrag, Vorvertragliche Aufklärungspflichten, Beendigung des Franchiseverhältnisses, Verbaucherschutz, EG-Recht

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Franchise Vertrag zur Unterschrift
Im Franchise-Vertrag sind die Rechte und Pflichten des beiden Partien Franchise-Nehmer und Franchise-Geber geregelt. In aller Regel beinhaltet der Franchise-Vertrag durch den Francise-Geber vorformulierte Geschäftsbedingungen sowie ein für den Franchise-Nehmer verbindliches Absatzkonzept. Weiterhin sind im Vertrag die durch den Franchise-Geber zu erbringenden Unterstützungsleistungen festgehalten.

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Pflicht Franchisenehmer GettyImages
Der Franchise-Nehmer ist nur bedingt selbständig unternehmerisch tätig, da ihm durch den Franchise-Geber genaue Vorgaben über Lieferanten von Rohstoffen oder Maschinen auferlegt werden. Neben der eigentlichen Franchise-Gebühr führt der Franchise-Nehmer auch eine vom Umsatz abhängige Beteiligung an den Franchise-Geber ab.

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Pflichten Franchise-Geber GettyImages
Der Franchise-Geber verzichtet auf einen Teil der wirtschaftlichen Erträge, da nicht alle Einnahmen, die ein Franchise-Nehmer erwirtschaftet, an ihn abgetreten werden. Der Transfer von know-how ist eine weitere Pflicht, ebenso wie die Eingliederungshilfe neuer Franchise-Nehmer in das bereits etablierte System.

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Franchise-Gebühr Getty Images
Für die Überlassung von Konzessionen zahlt der Franchise-Nehmer eine Franchise-Gebühr an den Franchise-Geber. Für die Zahlung der Gebühr erhält der Franchise-Nehmer das Recht die Franchise-Marke zu nutzen, ebenso wie die einheitliche Betriebsausstattung und das bereits etablierte Vertriebssystem zu nutzen.

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Nachfolge im Franchise GettyImages
Bei der Nachfolge im Franchise ist zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer zu unterscheiden. Besonders für Franchise-Nehmer stellt die Unternehmensnachfolge wichtige rechtliche und steuerliche Fragen, die am besten mit einem auf Franchise-Recht spezialisierten Rechtsanwalt oder Steuerberater detailliert erörtert werden.

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Franchise Fragen und Antworten GettyImages
Ein Franchisegeber hat durch das Franchise System zahlreiche Vorteile. Zum einen muss er sich nicht um den Unterhalt von zahlreichen Filialen auseinandersetzen, zum anderen kann eine Unternehmensexpansion sehr schnell durchgeführt werden. Das wirtschaftliche Risiko bei der Expansion ist dabei gering.

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