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02.12.13

Rentenversicherungspflicht von Franchise-Nehmern


Selbstständige, die Ähnlichkeit mit Arbeitnehmern haben, müssen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Franchise-Nehmer gehören nach Meinung des Bundessozialgerichts (leider) dazu.

© nmann77 - Fotolia.com

"Arbeitnehmerähnliche Selbstständige" sind gem. § § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig. Wesentliches Merkmal ist hierbei die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber: Arbeitnehmerähnliche Selbstständige sind "dauerhaft" für einen Auftraggeber tätig, arbeiten also im Rahmen eines Dauerauftragsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Auftragsverhältnisses für denselben Auftraggeber.

 

Dass für Franchise-Nehmer die Franchise-Geber die Auftraggeber sind - und nicht etwa die Kunden -, entschied das Bundessozialgericht im Fall der Betreiberin eines Backshops (Az. B 12 R 3/08 R). Die Franchise-Nehmerin war verpflichtet, ihre Backwaren ausschließlich vom Franchise-Geber zu beziehen und in dem von ihm gemieteten Laden auf eigene Rechnung an Endverbraucher zu verkaufen.

 

Noch anhängig ist ein ähnlicher Fall, der sich mit der Rentenversicherungspflicht eines Franchise-Nehmers beschäftigt, der Leiter eines Nachhilfeinstituts ist (Az. B 12 R 2/12 R).

 

Hohe wirtschaftliche Belastung und wenig steuerlicher Abzug

Die wirtschaftliche Belastung eines Selbstständigen durch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung ist enorm, da er den kompletten Beitrag allein tragen muss (2013: 18.9%). Hinzu kommt, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, sondern in der Steuererklärung nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden können.

 

Rentenversicherungspflicht vermeiden

 

Franchise-Nehmer können die Versicherungspflicht vermeiden, indem sie einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Allerdings muss es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handeln - Mini-Jobber, Azubis und Leiharbeiter zählen nicht zu den Arbeitnehmern, die Franchise-Nehmern die teure Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ersparen.



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